Simona Koß, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland, zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde:
„Ich gratuliere Ulrike Heidemann herzlich zu ihrer Wahl als Bürgermeisterin von Bad Freienwalde. Sie hat in einem schwierigen Wahlkampf Haltung gezeigt, Brücken gebaut und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte hinter sich vereint. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Vernunft und für das demokratische Miteinander in der Stadt. Ich wünsche ihr für die kommenden Jahre viel Kraft, Mut und das nötige Gespür, die Menschen in Bad Freienwalde zusammenzuführen.
Umso erschreckender ist es, wie knapp diese Wahl am Ende ausgegangen ist. Dass fast jede zweite Wählerin und jeder zweite Wähler einem Kandidaten ihre Stimme gegeben hat, der von einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei unterstützt wurde, ist ein Warnsignal. Es zeigt, wie tief das Misstrauen und die Entfremdung gegenüber der demokratischen Politik in Teilen unserer Gesellschaft bereits reichen. Das darf uns nicht kaltlassen. Wir alle – Parteien, Vereine, Kirchen und engagierte Bürgerinnen und Bürger – müssen gemeinsam daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Völlig unverständlich bleibt das Verhalten der AfD in diesem Zusammenhang. Sie sät gezielt Misstrauen gegen die Briefwahl, fordert ihre Anhänger auf, nicht per Brief abzustimmen und wundert sich anschließend über das Ergebnis. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern schlicht verantwortungslos. Wer das Wahlrecht delegitimiert, greift einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an.
Der AfD-Vorsitzende Springer hat in diesem Wahlkampf einmal mehr gezeigt, dass er von demokratischer Reife und fairem Umgang meilenweit entfernt ist. Populistische Stimmungsmache ersetzt keine glaubwürdige Politik. Die Bürgerinnen und Bürger in Bad Freienwalde haben sich am Ende mehrheitlich für Vernunft, Respekt und demokratische Verantwortung entschieden und das ist das eigentliche, ermutigende Signal dieser Wahl.“
Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft. Wir trauern zusammen mit den Angehörigen und stehen an ihrer Seite. Die Hoffnung auf Frieden verbindet uns mit ihnen und den Menschen in Israel.
Wir denken auch an die Menschen im Gazastreifen, die durch die militärische Reaktion starben oder heute unter katastrophalen humanitären Bedingungen leiden. Auch sie wünschen sich ein Leben in Frieden.
Alle Hoffnung richtet sich darauf, dass nun Frieden kommt. Wir setzen uns entschlossen für eine politischen Lösung ein, die die Freilassung der Geiseln ermöglicht und das Leid auf beiden Seiten beendet.
18. Juni 2025
Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland Simona Koß zeigt sich tief erschüttert über den Überfall auf das Queer-Stadtfest in Bad Freienwalde am vergangenen Wochenende. Mehrere vermummte Personen hatten die friedliche Veranstaltung mit Gewalt gestört und Teilnehmende angegriffen.
„Dieser feige Angriff war nicht nur ein Angriff auf queere Menschen – er war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Grundwerte“, so Simona Koß. „Wer Menschen einschüchtern will, weil sie für Vielfalt, Respekt und Gleichberechtigung eintreten, stellt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses. Das lassen wir nicht zu.“
Koß dankt den Einsatzkräften der Polizei für ihren ersten Ermittlungserfolg, der in die rechte Szene weist. Ebenso dankt sie Brandenburgs Innenminister René Wilke für seine Präsenz vor Ort. „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden klare Kante zeigen und die Täter mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Mein Dank gilt allen, die sich vor Ort für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher eingesetzt haben.“
Die SPD in Märkisch-Oderland steht solidarisch an der Seite der queeren Community. „Wir werden uns weiter mit aller Kraft für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen – gerade jetzt“, betont Koß. „Bad Freienwalde darf kein Ort der Angst sein, sondern ein Ort des Miteinanders.“
Strausberg, 26.06.2025 18-20 Uhr, Volkshaus, Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c
Als Referenten konnten Staatssekretär Gregor Beyer und Prof. Dr. Sieker gewonnen werden.
Inhalt:
Wie geht es weiter – wie halten wir das Wasser in unserer Region – mögliche Gesetzgebung. Die Moderation übernimmt Christiane Fälker.
Ort: Wasserstr. 1, Müncheberg
Zeit: 6.6. + 13.06. + 27.6. jeweils von 18-20 Uhr
Zusammen mit dem Bündnis90/Die Grünen lädt die SPD MOL zu einer mediengestützten Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „solidarisch zusammentun gegen rechts“ ein.
Einschätzung war überfällig
SPD Märkisch-Oderland, 5. Mai 2025
Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nun klar, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar – auf Bundesebene wie bei uns vor Ort in Märkisch-Oderland.
Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland, Simona Koß, betont:
„Diese Einschätzung war überfällig. Sie bestätigt, was wir in den Kommunalvertretungen und Parlamenten erleben: Das Führungspersonal der AfD äußert sich seit Jahren offen rechtsextrem. Das ist kein Protest mehr – das ist System.“
Gerade in Märkisch-Oderland, wo die AfD bei den letzten Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse erzielen konnte, ist die Lage besonders ernst. Die Partei speist sich aus Unzufriedenheit, Enttäuschung – und sie schürt gezielt Ängste und Hass. Die demokratischen Parteien müssen jetzt wieder unter Beweis stellen, dass sie handlungsfähig sind und das Vertrauen der Menschen verdienen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben völlig zu Recht klare Erwartungen: Sie wollen Lösungen statt Ankündigungen. Sie wollen Klarheit und Zusammenarbeit. Und sie haben genug andere Sorgen: den Alltag, den sie oft nur mit großem Kraftaufwand bewältigen. Viele arbeiten hart, kämpfen mit steigenden Kosten für Mieten, Einkauf und Energie. Und wachsender Unsicherheit. Für politisches Gerangel unter den demokratischen Parteien ist da kein Platz“, so Koß weiter.
Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn warnt vor einem Gewöhnungseffekt:
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Positionen zur Normalität werden. Es braucht jetzt klare Kante gegen Rechts – aber genauso Dialog mit denen, die sich von der Politik abgewendet haben. Demokratie bedeutet nicht nur Gegenrede, sondern auch Angebot und Orientierung.“
Die SPD Märkisch-Oderland sieht es als ihre Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen – mit einer Politik, die zuhört, erklärt und anpackt. Eine Politik, die unsere demokratischen Werte schützt und das Zusammenleben stärkt.