Kürzungen bei der politischen Bildung abgewendet
Simona Koß: „Politische Bildung ist unverzichtbar!“
Berlin – In den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 konnten Kürzungen bei der politischen Bildung entgegen der ursprünglichen Planung der Bundesregierung fast vollständig verhindert werden. Dazu sagte Simona Koß, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):
„In der aktuellen Situation, in der unsere Demokratie von vielen Seiten angegriffen wird, hat politische Bildung eine wichtige Aufgabe. Auch wenn die Bundesfinanzen knapp sind: Wir können es uns nicht erlauben, gerade an dieser Stelle zu sparen und damit die Grundlagen unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung verhindern konnten!“
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Initiativen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Simona Koß hatte vor den Folgen der Einschränkungen bei politischen Bildungsangeboten stets gewarnt und Druck bei den Verhandlern gemacht.
In den Haushaltsberatungen wurde intensiv über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat verhandelt. Ausgangspunkt waren rigide Sparvorgaben des Bundesfinanzministers. Grundlage für die Verhandlungen am gestrigen späten Abend war ein Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung, der eine Kürzung der Mittel für politische Bildung um 20 Millionen Euro vorsah. Diese wurden nun in schwierigen Verhandlungen zurückgenommen.
Der Bundeszentrale für politische Bildung wurde die Vorgabe gemacht, ihr Angebot an die veränderte Mediennutzung anzupassen, sich künftig verstärkt auf digitale Angebote zu fokussieren und die Resilienz und Medienkompetenz in der (jungen) Bevölkerung zu stärken.
Die Entscheidung im Einzelnen: Künftig wird es insgesamt 14,7 Millionen Euro zusätzlich im Sachmittelbereich geben, davon unter anderem zusätzliche 6,1 Millionen Euro für den Aufbau und Ausbau des digitalen Angebots der bpb (z.B. auf Social Media und durch aufsuchende politische Bildung), plus 2,9 Millionen Euro für die Arbeit mit Multiplikatoren und externen Trägern und für zielgruppenspezifische Angebote sowie plus 4,2 Millionen Euro für Schwerpunktvorhaben im Bereich Extremismusprävention und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem werden 500.000 Euro für die Fortführung der Arbeiten für ein NSU-Dokumentationszentrum bereitgestellt.
Ferner gibt es 4 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung externer Träger der politischen Bildung und 800.000 Euro zusätzlich für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und 175.000 Euro für die „Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung“ der Amadeu Antonio Stiftung.
Diskussionsveranstaltung „Sport: Mitten im Leben“:
Die Begeisterung von Kindern und Jugendlichen stößt auf „Flaschenhals“ unzureichender Infrastruktur
Werneuchen, 14.11.23 – Kinder und Jugendliche stehen Schlange vor den Sportvereinen, stoßen aber auf einen „Flaschenhals“ überbelegter Sportstätten, zu wenigen ehrenamtlichen Betreuern und obendrauf schlechter Transportinfrastruktur. Dies war – kurz zusammengefasst – das Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung am 13. November 2023 zwischen Vertretern von Sportvereinen in Märkisch-Oderland und dem südlichen Barnim und den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Simona Koß und Frank Ullrich. Gastgeber war der SV Rot-Weiß Werneuchen mit seinem Präsidenten Frank Heinze.
Frank Ullrich, in seiner aktiven Zeit als Biathlet mehrfacher Weltmeister und Olympiasieger, ist heute Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und betonte, dass der Bund sich primär zuständig fühle für den Spitzensport. Dieser könne aber nicht erfolgreich sein ohne eine grundständige Motivation von Kindern und Jugendlichen in Schulen und in Vereinen. Defizite hier zeigten sich Jahre später in mangelnden Erfolgen im Spitzensport.
Dass die Motivation vor Ort stimmt, war das einhellige Echo der Vereine. Die Schützengilde Werneuchen etwa berichtete vom boomenden Bogenschießen in ihrem Verein. Wenn es aber an Wochenenden zu Wettkämpfen komme, sei man auf das Engagement von ehrenamtlichen Freiwilligen und beteiligten Eltern angewiesen.
Simona Koß betonte die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft: „Gerade in diesen rauen Zeiten ist es für Jugendliche so eminent wichtig, Werte wie Fairness, Durchhaltevermögen und Teamgeist zu erleben. Die Vereine vor Ort stehen hier für eine unschätzbare Leistung.“
Der an diesem Abend in Gang gekommene sportpolitische Dialog wird fortgesetzt, unter anderem mit konkreten Informationen über infrastrukturelle Fördermöglichkeiten für Vereine.
Die SPD-Kreistagsfraktion MOL setzt sich aktiv für einen guten und kostenlosen Schülertransport in unserem Kreis ein.
Wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung erhalten, dieses ist eines unserer zentralen Ziele als SPD-Fraktion.
Denn unsere Kinder müssen die Chance bekommen, die Schule zu besuchen, die für sie besonders geeignet ist. Das heißt eben eine Schule besuchen, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Wenn dann keine geeignete ÖPNV-Verbindung für diese Schule bestehen, müssen unsere Kinder auch Möglichkeit haben, diese bequem und rechtzeitig mit einem Schulbus zu erreichen.
Damit der Schulbesuch für alle Kinder ermöglicht werden kann, hat die SPD-Fraktion, mit anderen im Kreistag vertretenden Fraktionen, der Vorlage des Landrates Gernot Schmidt beim Schülertransport, die
- keine Einschränkung der nächsterreichbaren Schule,
- bei der Erweiterung der Unterstützung des Praxislernens zur Berufsvorbereitung und
- die Streichung aller Eigenanteile zur Schülerbeförderung vorsieht, eingebracht und auf der Kreistagssitzung am 08.11.2023 unterstützt und dieser
beinhaltet, zugestimmt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Termin zur Inkraftsetzung auf das zweite Schulhalbjahr 23/24 gelegt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Ronny Kelm, sagt dazu: „Uns muss eine gute Ausbildung unserer Kinder etwas wert sein und daher haben wir gern den Mehrkosten von ca. 1.500.000 Euro zu gestimmt. Denn Investitionen in die Bildung und in unsere Kinder, sind die besten Investitionen in die Zukunft.“
Wir bleiben an den Themen, die Sie bewegen, dran!
Ronny Kelm
Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion MOL
Fürstenwalde, 11.11.2023
Am Vormittag des 11.11.2023 aber nicht um 11:11 Uhr, sondern bereits um 10 Uhr, trafen sich in Fürstenwalde die östlichen Unterbezirke zur Regionalkonferenz in Vorbereitung auf die Landtagswahl.
Mit vor Ort die Direktkandidaten*innen und Mitglieder*innen aus Märkisch-Oderland. Es wurde heiß debattiert, Ideen gesammelt und doch war klar: Die SPD eint der unbedingte Wille, gute Politik für die Menschen in unserem schönen Brandenburg zu gestalten.
Unter Moderation von Marie Glißmann kamen die Themen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität / Infrastruktur zur Sprache. Jedem von uns ist klar: All diese Themen können nur durch qualifizierte und durchsetzungsstarke Kandidat*innen gestaltet werden. Für Märkisch-Oderland stehen dafür Sina Schönbrunn, Ravindra Gujjula, Elske Hildebrand und Jörg Vogelsänger auf dem Wahlzettel.
Gemeinsam mit den Bürger*innen möchten wir die Zukunft gestalten. Für den 22.09.2024 bitten wir deshalb um Ihre Stimme.
Bilder: Marianne Hitzges, Raik Baugatz
Kaum ein anderes Datum steht so für die wechselhafte Geschichte unseres Landes. An kaum einem anderen Tag wurde in Deutschland mehr Blut vergossen, aber auch kein anderes Datum ist in der jüngeren Geschichte mit der Freiheit der deutschen Bevölkerung verbunden.
Am heutigen 85. Jahrestag der Reichspogromnacht ist es unerträglich zu wissen, dass im Nahen Osten ein Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel tobt. Unerträglich zu sehen, dass in Deutschland der Antisemitismus auf die Straßen getragen wird. Wir als SPD stehen auf gegen jede Form des Antisemitismus, gegen jede Form des Rassismus. Der heutige Tag steht ganz in Zeichen zweier Worte: „NIE WIEDER“.
Doch nicht nur 1938 starben Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintraten. 1848 im Nachklang der Märzrevolution wurde der Abgeordnete des ersten gesamtdeutschen Parlamentes Robert Blum zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Am 9. November 1936 trat der Leipziger Oberbürgermeister aus Protest zurück, da Nationalsozialisten in der Nacht das Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy entfernten. Dieser Protest ist ein kleines Beispiel dafür, was Proteste bewegen können. Denn auch Proteste haben an einem 9. November zu zwei Glanzstunden der deutschen Geschichte geführt.
1918 führte die Abdankung des Kaisers zur Ausrufung der ersten deutschen Republik. Was aber den meisten noch besser in Erinnerung ist, das sind folgenden Worte: „Das tritt nach meiner Kenntnis…ist das sofort, unverzüglich“. Günther Schabowski löste damit den Fall der Berliner Mauer aus. Die wäre nie passiert, wenn mutige Bürger*innen der DDR nicht auf die Straße gegangen wären, um für ihre Rechte einzustehen. Diesen Menschen, die wie Robert Blum oder Carl Friedrich Goerdeler für Freiheit, Einigkeit und Demokratie protestierten, gilt auch heute unser Dank.
Der heutige Tag zeigt eindrucksvoll, was wir geschafft haben, und mahnt uns trotz allem der Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Gewalt zu gedenken.
Helfen Sie mit und stehen wir gemeinsam auf.
Sportvereine: Mitten im Leben
Fraktion vor Ort am 13.11.2023 unter dem Titel “Sportvereine: Mitten im Leben” mit den beiden Bundestagsabgeordneten Simona Koß und Frank Ullrich, dem Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und mehrfachem Welt- und Olympiasieger im Biathlon ab 17:30 Uhr in Werneuchen.
Anmeldung und weiterführende Infos im Flyer.