Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.