Einschätzung war überfällig

SPD Märkisch-Oderland, 5. Mai 2025

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nun klar, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar – auf Bundesebene wie bei uns vor Ort in Märkisch-Oderland.

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland, Simona Koß, betont:
„Diese Einschätzung war überfällig. Sie bestätigt, was wir in den Kommunalvertretungen und Parlamenten erleben: Das Führungspersonal der AfD äußert sich seit Jahren offen rechtsextrem. Das ist kein Protest mehr – das ist System.“

Gerade in Märkisch-Oderland, wo die AfD bei den letzten Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse erzielen konnte, ist die Lage besonders ernst. Die Partei speist sich aus Unzufriedenheit, Enttäuschung – und sie schürt gezielt Ängste und Hass. Die demokratischen Parteien müssen jetzt wieder unter Beweis stellen, dass sie handlungsfähig sind und das Vertrauen der Menschen verdienen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben völlig zu Recht klare Erwartungen: Sie wollen Lösungen statt Ankündigungen. Sie wollen Klarheit und Zusammenarbeit. Und sie haben genug andere Sorgen: den Alltag, den sie oft nur mit großem Kraftaufwand bewältigen. Viele arbeiten hart, kämpfen mit steigenden Kosten für Mieten, Einkauf und Energie. Und wachsender Unsicherheit. Für politisches Gerangel unter den demokratischen Parteien ist da kein Platz“, so Koß weiter.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn warnt vor einem Gewöhnungseffekt:

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Positionen zur Normalität werden. Es braucht jetzt klare Kante gegen Rechts – aber genauso Dialog mit denen, die sich von der Politik abgewendet haben. Demokratie bedeutet nicht nur Gegenrede, sondern auch Angebot und Orientierung.“

Die SPD Märkisch-Oderland sieht es als ihre Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen – mit einer Politik, die zuhört, erklärt und anpackt. Eine Politik, die unsere demokratischen Werte schützt und das Zusammenleben stärkt.

SPD Märkisch-Oderland, 16. April 2025

Am 16. April 2025 jährt sich der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen zum achtzigsten Mal – einer der blutigsten Kämpfe auf deutschem Boden im Zweiten Weltkrieg. Die SPD Märkisch-Oderland erinnert in tiefer Trauer an die unzähligen Toten, die dieses sinnlose Sterben forderte, und zieht Lehren für unser heutiges politisches Handeln.

Die Schlacht, die zwischen dem 16. und 19. April 1945 stattfand, markierte den Beginn des Endkampfes um Berlin. Auf deutscher Seite hatte sich die Wehrmacht entlang der Oder zur Verteidigung eingegraben, während die Rote Armee unter Marschall Schukow mit enormer Feuerkraft vorrückte. Rund eine Million sowjetische Soldaten standen etwa 120.000 deutschen gegenüber. Die Bilanz ist erschütternd: Schätzungen zufolge starben in diesen wenigen Tagen bis zu 33.000 sowjetische und 12.000 deutsche Soldaten. Auch viele Zivilistinnen und Zivilisten verloren ihr Leben oder wurden zur Flucht gezwungen.

Die Seelower Höhen stehen bis heute symbolhaft für das Leid des Krieges, für sinnlose Zerstörung und das dramatische Scheitern eines verbrecherischen Regimes. Doch sie stehen auch für den Beginn der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Diese doppelte Perspektive – von Trauer und Dankbarkeit – prägt unsere heutige Erinnerungskultur.

Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland, betont: „Achtzig Jahre nach der Schlacht um die Seelower Höhen bleibt unsere Verantwortung lebendig: Das Erinnern an das unermessliche Leid ist kein Blick zurück, sondern Mahnung für die Zukunft. Wir stehen fest für den Frieden in Europa, für Verständigung über Grenzen hinweg – und gegen jedes Vergessen.“

Als SPD Märkisch-Oderland bekennen wir uns zu einer aktiven Gedenkkultur. Wir sagen klar: Wer die Vergangenheit verdrängt, gefährdet die Zukunft. Die Geschichte mahnt uns, dem Frieden in Europa höchste Priorität einzuräumen. Gerade in diesen Tagen ist das von bedrückender Aktualität.

Die Beziehung zu Russland ist seit dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 tief erschüttert. Der russische Staat hat internationales Recht gebrochen und sich von vielen gemeinsamen Werten verabschiedet. Das ändert jedoch nichts an der historischen Schuld Deutschlands und an der Achtung vor den Opfern der damaligen Sowjetunion. Mehr als 20 Millionen sowjetische Bürgerinnen und Bürger – Soldaten wie Zivilisten – verloren ihr Leben im Zweiten Weltkrieg. Das Gedenken daran darf nie enden.

Wir sehen jedoch mit großer Sorge, wie Russland heute erneut Leid über Europa bringt. Der jüngste Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy, bei dem Zivilisten, drunter Kinder, getötet wurde und erneut zivile Infrastruktur getroffen wurde, zeigt auf erschreckende Weise, wie weit sich das heutige Regime von den Idealen entfernt hat, für die einst viele ihr Leben ließen.

Wir unterscheiden klar zwischen dem Regime Putins und der russischen Bevölkerung. Es liegt an uns, Brücken zu bewahren, wo es möglich ist, und gleichzeitig konsequent für Demokratie, Menschenrechte und die Souveränität unserer Nachbarn einzutreten. Die Souveränität eines Staates darf von niemanden in Frage gestellt werden. Dies ist internationales Recht und die Grundlage, auf die die Völker der Welt sich nach dem zweiten Weltkrieg verständigt haben. „Die Lehre aus der Schlacht um die Seelower Höhen ist eindeutig: Nie wieder Krieg. Nie wieder Nationalismus, der zur Gewalt führt. Nie wieder ein Europa ohne Dialog und gegenseitigen Respekt.“

Die SPD Märkisch-Oderland wird sich weiterhin für eine lebendige Erinnerungskultur und für den Erhalt von Gedenkorten wie in Seelow einsetzen. Denn nur wer sich der Geschichte stellt, kann die Zukunft friedlich gestalten.

Müncheberg, 05.04.2025

Am heutigen Samstag, den 05.04.2025 traf sich der erweitere Unterbezirksvorstand zu einer Klausur in Müncheberg. In der dreistündigen Klausur wurde vor allen in den drei Arbeitsgruppen – Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedergewinnung und Veranstaltungen – intensiv diskutiert und erste pragmatische Lösungsansätze erarbeitet, die in den kommenden (zwei) Monaten weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. Ideen, Vorschläge und natürlich Unterstützung in den einzelnen Themengebieten ist sehr gern gesehen.

Simona Koß: Das Infrastrukturpaket ist da, jetzt müssen die Mittel schnell und unbürokratisch investiert werden.

Simona Koß, Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD, zum Infrastrukturpaket des Bundes:

„Noch bevor ein künftiger Koalitionsvertrag unterschrieben ist, steht ein Erfolg schon fest: Der alte Bundestag hat die Schuldenbremse gelockert und ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes in den nächsten zehn Jahren freigemacht. Der Sanierungsstau, den die Menschen tagtäglich spüren, kann nun aufgelöst werden. Daran habe ich mitgewirkt und das erfüllt mich mit Zufriedenheit. Letztlich geht es darum, dass wir unseren Kindern intakte Straßen und Brücken, gute Kitas und Schulen sowie leistungsfähige öffentliche Verkehrsbedingungen übergeben. Über ein erwartbares höheres Steueraufkommen werden die Zinsen refinanziert werden können.

Auf unser Brandenburg entfallen direkt etwa 3 Milliarden Euro, die unser Bundesland eigenverantwortlich investieren kann. Hinzu kommen die sehr viel umfangreicheren Mittel, die der Bund für Digitalisierung, Transformation und Infrastruktur auch für und in Brandenburg zuteilen wird. Ich erwarte, dass die Mittel schnell und unbürokratisch ausgereicht und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Konkret nenne ich hier den Ausbau der Ostbahn. Hier könnten die Menschen in Märkisch-Oderland recht bald erleben, dass die Gelder aus dem Infrastrukturpaket gut angelegt sind.“