Kürzungen bei der politischen Bildung abgewendet
Simona Koß: „Politische Bildung ist unverzichtbar!“
Berlin – In den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 konnten Kürzungen bei der politischen Bildung entgegen der ursprünglichen Planung der Bundesregierung fast vollständig verhindert werden. Dazu sagte Simona Koß, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):
„In der aktuellen Situation, in der unsere Demokratie von vielen Seiten angegriffen wird, hat politische Bildung eine wichtige Aufgabe. Auch wenn die Bundesfinanzen knapp sind: Wir können es uns nicht erlauben, gerade an dieser Stelle zu sparen und damit die Grundlagen unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung verhindern konnten!“
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Initiativen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Simona Koß hatte vor den Folgen der Einschränkungen bei politischen Bildungsangeboten stets gewarnt und Druck bei den Verhandlern gemacht.
In den Haushaltsberatungen wurde intensiv über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat verhandelt. Ausgangspunkt waren rigide Sparvorgaben des Bundesfinanzministers. Grundlage für die Verhandlungen am gestrigen späten Abend war ein Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung, der eine Kürzung der Mittel für politische Bildung um 20 Millionen Euro vorsah. Diese wurden nun in schwierigen Verhandlungen zurückgenommen.
Der Bundeszentrale für politische Bildung wurde die Vorgabe gemacht, ihr Angebot an die veränderte Mediennutzung anzupassen, sich künftig verstärkt auf digitale Angebote zu fokussieren und die Resilienz und Medienkompetenz in der (jungen) Bevölkerung zu stärken.
Die Entscheidung im Einzelnen: Künftig wird es insgesamt 14,7 Millionen Euro zusätzlich im Sachmittelbereich geben, davon unter anderem zusätzliche 6,1 Millionen Euro für den Aufbau und Ausbau des digitalen Angebots der bpb (z.B. auf Social Media und durch aufsuchende politische Bildung), plus 2,9 Millionen Euro für die Arbeit mit Multiplikatoren und externen Trägern und für zielgruppenspezifische Angebote sowie plus 4,2 Millionen Euro für Schwerpunktvorhaben im Bereich Extremismusprävention und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem werden 500.000 Euro für die Fortführung der Arbeiten für ein NSU-Dokumentationszentrum bereitgestellt.
Ferner gibt es 4 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung externer Träger der politischen Bildung und 800.000 Euro zusätzlich für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und 175.000 Euro für die „Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung“ der Amadeu Antonio Stiftung.