Was noch vor wenigen Wochen als undenkbar erschien, ist am Wahltag, den 22. September 2024, in Erfüllung gegangen: Die SPD Brandenburg hat die Landtagswahl 24 mit 30,9% gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl 2019 um 4,7% gesteigert. Als ein großer Plus-Balken bei der TV-Prognose um 18:00 nach oben schoss, löste sich bei vielen Genossinnen und Genossen die Anspannung der letzten Wochen. Zur Erinnerung: Noch im Juni sahen uns die Umfragen gemeinsam mit der CDU bei 19%. Mit 32 Abgeordneten wächst die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag nun um 7 Abgeordnete!
Bekanntlich hat der Erfolg viele Väter, in diesem Fall muss aber einer doch etwas gegenüber anderen hervorgehoben worden: Unserem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dietmar Woidke ist es gelungen, mit einer fulminanten Kampagne auf den Ernst der Lage hinzuweisen, nämlich dass in unserem Brandenburg keine in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Partei vor der SPD landen darf. Diese Strategie ist aufgegangen, Dietmar Woidke wird Ministerpräsident des Landes Brandenburg bleiben.
Darüber hinaus haben drei Entwicklungen zu diesem Erfolg beigetragen:
- Der engagierte und mit hohem persönlichen Einsatz geführte Wahlkampf unserer Wahlkreis-Kandidatinnen und Kandidaten Elske Hildebrandt, Sina Schönbrunn, Jörg Vogelsänger und Ravindra Gujjula, die allesamt zum starken Zweitstimmenergebnis beigetragen haben. In einem äußerst schwierigen Umfeld hat Jörg das Direktmandat verteidigt, Elske und Sina ziehen über ihre guten Listenplatzierungen in den Landtag ein und Ravindra steht auf dem dritten Nachrückerplatz. MOL ist damit sehr gut im neuen Landtag vertreten, wir können zufrieden sein.
- Die kaum fassbare tolle Mobilisierung unserer SPD-Mitglieder und -Unterstützer in den letzten Wochen. Ob es um das Verteilen von Flyern, das Aufhängen von Plakaten oder die vielen Gespräche in den Nachbarschaften ging – wohl selten zuvor war ein so hoher Einsatz zu sehen wie in diesem Jahr. „Es geht um Brandenburg“ – diese Botschaft wurde erfolgreich in unseren Kreis hineingetragen. Diese Mobilisierung und dieses Engagement stimmen zuversichtlich für die Zukunft.
- Und schließlich: Entgegen zuvor verbreiteter Stimmungsmache stand das Thema Migration nicht auf Platz 1 der „wichtigsten Themen“ der Wählerinnen und Wähler, sondern die soziale Lage und die wirtschaftliche Situation. Danach sollte das sehr gute Ergebnis der SPD und von Dietmar Woidke nicht mehr verwundern.
Natürlich gibt es Wermutstropfen im Kelch der Freude. Der hohe Anteil der AfD, gerade und auch bei uns in Märkisch-Oderland, muss uns weiter beschäftigen und zwar dahingehend, dass wir noch stärker auf die Menschen, die diese Partei – oftmals gegen ihre eigenen Interessen (Rente, Lebensarbeitszeit, Hilfen für die Landwirtschaft) – gewählt haben, zugehen.
Dietmar Woidke steht vor einer sehr schwierigen Koalitionsbildung, während der wir ihn solidarisch unterstützen müssen. Dass Grüne, Linke und Freie Wähler nicht in den Landtag kamen, kann im Ernst nicht uns, der SPD, zugeschoben werden.
Und schließlich betrifft es uns, dass im Rennen um das Bürgermeisteramt in Müncheberg nicht unser Jörg Dießl, sondern sein Konkurrent als Gewinner durchs Ziel gegangen ist. Trotz des engagierten Wahlkampfes hat es nicht gereicht, das müssen wir akzeptieren.
Insgesamt aber schauen wir mit Zuversicht in die nächsten fünf Jahre, wir werden die Arbeit unserer Abgeordneten konstruktiv begleiten!
Altranft, 15.08.2024 17 Uhr
Ebenfalls sind unsere Kandidat:innen für die Landtagswahl Ravindra Gujjula und Sina Schönbrunn vor Ort.
Strausberg, 28.07.2024
Am Sonntagvormittag wurde ein Gedenkort am Bahnhof Strausberg für Hans-Georg Jakobson, der von rechten Schlägern ermordet wurde, eingeweiht.
Einig waren sich alle Teilnehmenden an der Kundgebung, dass es wichtig ist, an die Opfer zu erinnern, ihnen ein Gesicht zu geben und deutlich zu machen, dass es kein unwertes Leben gibt.
An der Veranstaltung nahmen von der SPD unter anderem Sabrina Jannik als Kreistagsabgeordnete und UB Vorstandsmitglied, Elske Hildebrandt als Mitglied des Landtages Brandenburg und Simona Koß als Mitglied des Bundestages und Unterbezirksvorsitzende teil.
Hans-Georg Jakobson
Der Berliner Obdachlose wurde in der Nacht zum 28. Juli 1993 von drei Neonazis ausgeraubt und dann zwischen Strausberg und Petershagen aus einer fahrenden S-Bahn geworfen.
Der 35-Jährige starb einen Tag später an seinen schweren Verletzungen.
2013 fand zum ersten Mal eine Gedenkkundgebung für Jakobson am S-Bahnhof Strausberg statt.
Strausberg, 11.07.2024
Sind wir bereit, unsere demokratischen Werte zu verteidigen? Und wenn ja, in welchem Maße? Auf diese Frage lief eine Diskussion am Donnerstag, den 11. Juli 24, zu, die die Ausgangsfrage hatte: „Mit Stauffenberg und Hardenberg in die Zukunft – auf welche Traditionen stützt sich die Bundeswehr?“
Im Informationszentrum der Bundeswehr in Strausberg diskutierten auf meine Initiative hin an diesem Abend der Hausherr der Veranstaltung, Brigadegeneral André Abed, Dr. Maja Bächler von der Bundeszentrale für politische Bildung, und Dr. Raphael Utz für das Geschichtsforum der SPD in Berlin.
Mittlerweile gut erforscht tauchten die Zuhörerinnen und Zuhörer des Abends noch einmal ein in die Vorgeschichte, den Tagesablauf, aber auch in die Folgen des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944. Eindrucksvoll wurde dargestellt, wie sich die Bundesrepublik zunächst sehr schwer mit den führenden Köpfen des 20. Juli 44 tat, ehe sie im Laufe der folgenden Jahrzehnte dankbar als Protagonisten des Widerstands angenommen wurden. Und wie in der DDR – und mit ihr in der NVA – der von Links initiierte Widerstand prägend war.
Und heute?
Sehr schnell standen die Werte der Attentäter des 20. Juli 44 im Mittelpunkt. Was trieb sie an, was wäre geschehen, wenn sie Erfolg gehabt hätten? In tiefgründigen und nachdenklichen Diskussionsbeiträge schälte sich die Frage nach dem Sinn einer militärischen Verteidigung heraus. Stellt sich die Bundeswehr dieser Diskussion? Wie steht die Gesellschaft in Zeiten der „Zeitenwende“ dazu?
Nach spannenden und auch aufwühlenden zwei Stunden Diskussion war man sich einig, dass das Thema weiter behandelt werden muss. Dafür ist es zu ernst, dafür hat es zu viele Facetten.