SPD Unterbezirk Märkisch-Oderland

Inhaltsverzeichnis

1. Präambel
2. Arbeit/Wirtschaftsförderung/Tourismus
3. Gesundheitswesen
4. Kinder/Familie/Senioren
5. Infrastruktur/Verkehr
6. Land- und Forstwirtschaft/Fischerei und Jagd
7. Ordnung und Sicherheit/Brand- und Katastrophenschutz
8. Vereine/Kultur/Sport/Verbände
   und soziale Organisationen/Kirchen
9. Umwelt- und Klimaschutz
10. Integration
11. Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

1. Präambel

Wir leben seit einigen Jahren in einer komplizierten, anspruchsvollen und zugleich in einer widersprüchlichen Welt, die an einen jeden von uns höchste Anforderungen stellt.

Die SPD hat in ihrer über 160-jährigen Geschichte sich immer Widersprüchen und den komplizierten Fragen der jeweiligen Gegenwart gestellt. Gerade deshalb ist die SPD ein Kompass für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, im Bundesland Brandenburg sowie im Landkreis Märkisch Oderland. Seit vielen Jahren ist sie hier fest verankert und hat Lösungswege aufgezeigt und angeboten. Dies wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode mit den Menschen in den Städten, Kommunen und Dörfern weiter so halt en!

Bei all dem was erreicht wurde, übersehen wir nicht, welche Probleme, Sorgen und Nöte vorhanden sind. Dies betrifft u. a. solch komplexe Fragen wie:

• Krieg und Frieden,
• den Zusammenhalt der den Menschen und der Gesellschaft,
• die wirtschaftliche Entwicklung,
• Bildung, Schule und Sport,
• Renten und angemessene Löhne,
• die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum,
• Umweltfragen, die gesundheitliche Versorgung und die Pflege Menschen jeden Alters.

Als SPD wollen wir einen offenen und vielfältigen Landkreis Märkisch-Oderland, in dem auch Menschen, die mit einer Behinderung leben, teilhaben und sich weiterentwickeln können.

Barrierefreiheit ist dafür von wesentlicher Bedeutung. Diese muss als Querschnittsthema verstanden werden und muss konsequent umgesetzt werden im öffentlichen und privaten Sozialraum, beim Wohnen, im Bereich Bildung, für eine gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben und im Gesundheitswesen. Barrierefreiheit ist gerade auch mit Blick auf die alternde Gesellschaft ein wichtiges Thema und muss konsequenter umgesetzt werden. Barrierefreiheit nützt letztendlichen allen Menschen in der Gesellschaft.

Wir haben nicht die Antworten auf alle Fragen, aber wir haben die Zuversicht im demokratischen Miteinander Lösungen finden zu können. Demokratie bedeutet auch , dass wir unsere Geschicke selbst lenken und entscheiden können, wie wir in unseren Orten leben und was wir entwickeln wollen.

Die SPD sagt auch klar und deutlich, dass das ERREICHBARE oft den Vorzug vor dem Gewünschten erhält, kompromissbedingt, sachbegründet vielleicht auch bekommen muss.

Genau hierzu möchten wir im direkten Gespräch, Gedankenaustausch und im Dialog mit allen Generationen sein! Jeder kritische Hinweis, widersprüchliche Gedanke und Vorschlag ist uns dabei WILLKOMMEN!

Ob Nachbarn, Kollegen, Freunde oder Bekannte unter dem Dach der Sozialdemokratie tragen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus voller Überzeugung kommunalpolitische Verantwortung. In Gemeindevertretungen, in Ortsbeiräten, in Städten und im Kreistag arbeiten, beraten und streiten diese Menschen für die besten Lösungen, um Sie und uns alle in eine lebenswerte kommunale Zukunft zu begleiten. Nicht weil es leicht ist, sondern obwohl es schwer ist, wollen wir diese Verantwortung
auch nach der Kommunalwahl 2024 wieder übernehmen.

2. Arbeit/Wirtschaftsförderung/Tourismus

Die Gewerbestandorte im Landkreis sind vielerorts ausgelastet. Es wird in vielen Regionen schwieriger , Raum für weiter e Unternehmen zu bieten. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen weiterhin bedient werden kann. Die Erschließung von
Gewerbeflächen muss sich insbesondere am schonenden Umgang mit der Ressource Fläche, der Wasserbereitstellung, der Abwasserbewirtschaftung, der Verkehrserschließung und grundsätzlich an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten.

Wir als SPD werden uns in der regionalen Planungsgemeinschaft dafür einsetzen, dass Windenergienutzung den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Das Strausberger Technologie- und Innovations-Centrum (STIC) als der kommunale Wirtschaftsförderer in Märkisch-Oderland leistet seit Jahren hervorragende Arbeit bei der Unternehmensnachfolge, Existenzgründung, Erzeugung erneuerbarer Energien-, oder Innovationsförderung. Wir setzen
uns dafür ein, dass Unternehmer, Gründungsinteressierte und Bürger mit dem STIC auch weiterhin einen kompetenten Partner an ihrer Seite haben.

Die weitere Ansiedlung von Unternehmen wird aktuell eher von der fehlenden Ressource Wasser gehemmt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ein Ausgleich zwischen wasserreichen und wasserarmen Regionen geschaffen wird und fordert eine weitere Abwasseraufbereitungsanlage in Märkisch-Oderland.

Der Tourismus im Landkreis ist vorwiegend geprägt von Tagestouristen und Besuchern der Kultureinrichtungen und Museen. Um diesen wichtigen Wirtschaftsschwerpunkt zu stärken, wird sich die SPD für den Ausbau und die stärkere Verknüpfung von Radwegen, ÖPNV und Kultureinrichtungen
einsetzen.

Die kreiseigenen Gesellschaften sind ein wichtiger Anker in der Wirtschaftsförderung und in der Gesundheitsversorgung. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass sie auch künftig dazu in der Lage sind.

3. Gesundheitswesen

Als SPD Märkisch-Oderland sind wir die Architekten unserer kommunalen Krankenhausstruktur. Rettungsdienst, Krankenhaus MOL GmbH und Gesundheitsamt bilden ein Uhrwerk, dessen Räder genau ineinandergreifen müssen. Um dieses zu gewährleisten, fordern wir einen Koordinationsausschuss, der Synergien zwischen diesen dreien herstellt, gemeinsame Themen erörtert und Probleme rechtzeitig lösen kann.

Die kreiseigenen Krankenhausstandorte in Strausberg, Wriezen und Seelow, das Rüdersdorfer Krankenhaus, die Fachklinik in Bad Freienwalde und die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), bilden DAS Rückgrat der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis.

Wir werden auch in schwierigen Zeiten zu unseren Krankenhäusern und seinen Mitarbeitern stehen. Mit der SPD wird es keine Privatisierung oder Schließung geben!

Der öffentliche Gesundheitsdienst ist ein unverzichtbarer Teil unseres modernen Sozialstaates. Er ist neben der ambulanten und stationären Versorgung ein zentraler Bereich des Gesundheitswesen s.
Babybegrüßungsdienst, Einschulungsuntersuchungen, Zahnärztlicher Dienst, Umweltmedizin, Rettungsdienst und vieles mehr. Das Gesundheitsamt hat hier eine besonders verantwortungsvolle Stellung. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass das Gesundheitsamt de s Landkreises noch stärker als bisher, zum öffentlichen Gesundheitsdienstleister wird.

Um die ärztliche Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum zu verbessern, werden wir als SPD uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Bewilligung von Praxen durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht nur an Hand der Bevölkerungszahl erfolgt: Es müssen endlich auch die dünner besiedelten Gebiete des Landkreises berücksichtigt werden. Dadurch könnten lange Wege zum Arzt verringert werden.

4. Kinder/Familie/Senioren

Die SPD Märkisch-Oderland steht für neue Impulse in der Bildung. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Einrichtungen ein, die vom Landkreis getragen werden. Konkret heißt das, dass wir jungen Menschen die Möglichkeit geben werden, Schulabschlüsse oder Ausbildungen nachzuholen, umso besser auf individuelle, persönliche Entwicklungen und Lebenswege eingehen zu können Hierbei werden wir auch Volkshochschulen und das Oberstufenzentrum (OSZ) MOL mit seinen Standorten in Seelow
und Strausberg stärken.

Wir werden als Kreis den heute schon vorhandenen Bestand von Gymnasien und des gymnasialen Oberstufenzentrums weiter ausbauen, um den Zuzug in unsere ländlichen Gebiete angemessen aufzufangen.

In der berlinnahen Region werden dringend weiterführende Schulen benötigt. Die SPD Märkisch Oderland unterstützt den Bau des Gymnasiums in Strausberg und einer Gesamtschule in Hoppegarten.

Die Ausbildung digitaler Kompetenzen muss eine hervorgehobene Rolle in den Bildungseinrichtungen des Kreises spielen. Dies ist der Schlüssel für das Bestehen auf nahezu allen Arbeitsmärkten.

Als SPD treten wir für gute Rahmenbedingungen ein, damit Inklusion wirklich gelingen kann. Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, soll eine faire Chance auf gute Bildung und damit einen guten Start ins Leben bekommen. Schulen für gemeinsames Lernen und Kitas als inklusive Bildungsorte müssen so ausgestattet werden, dass sie allen Kindern gerecht werden können.

Bildung muss das ist unser Anspruch umfassender und individueller als bisher, v ermittelt werden. Als Landkreis Märkisch Oderland können wir hier wichtige Impulse setzen.

Um auf die Belange und Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren stets angemessen eingehen zu können, werden wir auch weiterhin mit dem Kreisseniorenbeirat im Landkreis Märkisch-Oderland zusammenarbeiten.

Soweit es im Rahmen der Zuständigkeit des Landkreises liegt, werden wir uns für barrierefreie Zugänge im ÖPNV einsetzen.

Die SPD Märkisch-Oderland steht hinter der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir setzen uns für eine stetige Umsetzung aller Maßnahmen zu ihrem Schutz ein.

5. Infrastruktur/Verkehr

Der Breitbandausbau für schnelles Internet ist auch auf Initiative der SPD gut vorangeschritten. Die letzten weißen Flecken im Landkreis werden in der kommenden Wahlperiode verschwinden. Wir bleiben dran und werden mögliche Hemmnisse aus dem Weg räumen.

Im Landkreis ist die Dichte der Bevölkerung unterschiedlich ausgeprägt. Aus Sicht der SPD muss jeder Ort sinnvoll an d en öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Ein wichtiger Schritt in diese
Richtung ist die Einführung von Plus Bussen, die auf Initiative der SPD in der letzten Wahlperiode ins Leben gerufen wurden. Speziell für Berufspendler bieten sie Erleichterung.

Der westliche Teil des Landkreises braucht die vier Säulen des ÖPNV. Schienenverkehr (S Bahn und Straßenbahn), Busverkehr, und Carsharing müssen weiter ausgebaut werden. Im Busverkehr ist der Landkreis in diesem Bereich weitgehend gut aufgestellt, wobei die SPD sich dafür engagiert , die
Taktungen an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Für die S-Bahn setzt sich die SPD für den 10-Minuten-Takt ein und unterstützt die betroffenen Orte bei der Modernisierung der Bahnübergänge, um die Querungen als Lebensader in den Orten sicherer zu machen. Vor der Einführung der 10 Minuten Taktung ist die Schaffung von Unter bzw. Überführungen unabdingbar.

Weiterhin wird sich die SPD auf allen Ebenen des VBB dafür einsetzen, dass die Linie S 5, wie in der Berlin er Innenstadt, auch mit modernen, klimatisierten Waggons ausgestattet wird. Der ON Demand Verkehr muss häufiger in verkehrsschwachen Zeiten den Busverkehr ersetzen, so dass die freiwerdenden Kosten neue Lösungen im Landkreis ermöglichen können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Carsharing Modelle vermehrt Einzug halten, um Familien von den Kosten durch mehrere Autos zu befreien.

Der östliche Teil des Landkreises benötigt eng abgestimmte Buslinien mit dem überregionalen Schienenverkehr. Die SPD setzt sich dafür ein, dass weitere Plus Bus Linien den Pendlern ermöglichen, schneller an ihr Ziel zu kommen.

Anliegen der SPD ist es, dass durch die Umsetzung geeigneter materieller und/oder personeller Sicherheitsmaßnahmen alle Bahnhöfe und Haltestellen des ÖPNV angstfreie Räume werden, so dass Menschen gerne die ÖPNV Angebote annehmen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Alltags Radwege schnellstmöglich saniert bzw. gebaut werden. Es muss in der nächsten Wahlperiode gelingen, die weiterführenden Schulen mit überregionalen Radwegen zu verbinden und im ländlichen Raum ein gut befahrbares Streckennetz zwischen den einzelnen Orten zu entwickeln.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Orte an der B1 mit Querungs-Radwegen verbunden werden. Ein erster wichtig er Radweg ist die Verbindung von Vogelsdorf nach Rüdersdorf zum Gymnasium.

Die Kreisstraßen sind in einem überwiegend guten Zustand. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die für unsere Region typischen Alleen erhalten bleiben und Mittel für erforderlich e Nachpflanzungen in den jeweiligen Haushalten eingeplant werden.

6. Land- und Forstwirtschaft/Fischerei und Jagd

Der Landkreis Märkisch-Oderland ist ein Zentrum der Landwirtschaft in Brandenburg. Er verfügt über eine in Jahrhunderten gewachsene, wertvolle Kulturlandschaft. Unsere Region wird zu großen Teilen durch die Land-, Forst und Fischwirtschaft sowie den Gartenbau geprägt.

Die SPD Märkisch-Oderland wird immer bestrebt sein, dieses wertvolle Gut zu erhalten und zu schützen.

„Der Mensch braucht die Natur – nicht die Natur den Menschen!“

Deshalb werden wir uns für einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser einsetzen und ein sinnvolles Wassermanagement unterstützen. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, um b ei Bedarf überregionale Wasserverbundnetze, über die Grenzen der Wasserverbände hinweg, schaffen zu können. Diese sollen einen Ausgleich zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen ermöglichen.

Märkisch-Oderland zeichnet sich durch seinen ertragreichen, guten Ackerboden aus. Deshalb fordern wir, dass unsere Bauern und Landwirte ein Vorkaufsrecht zu fairen Preisen erhalten. Nur so lässt sich Spekulantentum verhindern.

Windkraft und Photovoltaikanlagen sind ein elementarer Baustein im zukünftigen Energiemix.

Zur Reduzierung des Konfliktes zwischen Energie- und Lebensmittelerzeugung setzen wir uns für eine konsequente Nutzung von Agri-Photovoltaik auf hochwertigen Ackerböden ein, so dass diese Flächen
auch weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.

Seit Jahren fordert die SPD Märkisch-Oderland einen unaufgeregten Umgang mit Bibern, Wölfen und Co. Haben sich bestimmte Arten bis zu einer gewissen Populationsgröße erholt, sollte ihr besonderer Schutz ruhen und sie als reguläres Jagdwild gelten.

7. Ordnung und Sicherheit/Brand und Katastrophenschutz

Die Menschen in Märkisch-Oderland haben einen Anspruch auf den bestmöglichen Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz. Dessen Qualität und Güte zeigen sich im Ernstfall, den wir in Märkisch Oderland bereits haben erleben müssen.

Um für künftige Krisen gut gewappnet zu sein und den Menschen Sicherheit zu geben, müssen die vorhandenen Strukturen und Ressourcen bestmöglich organisiert werden. Dazu gehören:

• die Sicherung vorhandener Standorte der Feuerwehren und die Einrichtung von überörtlichen, leistungsfähigen Schwerpunktstandorten verstärkt mit hauptamtlichen Feuerwehrleuten,
• die bessere Verzahnung der Leistungen der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Diese müssen weit mehr als bis her gemeinsam und im Verbund gedacht und organisiert werden,
• die Verankerung des Brand-, Zivil- und Katastrophenschutzes im Unterricht, aber auch auf ein neu einzurichtendes Fach,
• die Stärkung des Ehrenamtes.

Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz in Märkisch-Oderland sind ohne das Ehrenamt, ohne den gemeinsamen, freiwilligen Einsatz vor Ort nicht denkbar, wären nicht existent. Die laufende Kampagne für das Ehrenamt ist zu unterstützen und auszubauen. Der „Tag des Ehrenamtes“ ist ein Teil der
öffentlichen Wertschätzung für die Menschen, die sich für unser aller Sicherheit viele Stunden in diesen Diensten engagieren.

Der Schutz unserer Bevölkerung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Wir Sozialdemokraten wollen dafür Sorge tragen, dass durch flächendeckende Polizeipräsenz unsere Bevölkerung, ihr Eigentum sowie gesellschaftliche Sachwerte vor Schäden geschützt werden. Wir wollen, dass auch künftig die
Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Märkisch-Oderland sicher leben können. Dazu gehört, dass Voraussetzungen geschaffen werden, die es der Polizei und den Ordnungsbehörden ermöglichen, erfolgreiche Arbeit zu leisten und damit ihrem Auftrag gerecht zu werden. Deshalb fordern wir,
dass alle Polizeireviere im Landkreis erhalten bleiben und diese aufgaben angemessen technisch und personell ausgestattet werden.

Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste müssen sich in dieser schnelllebigen Zeit immer wieder neuen Herausforderungen und Anforderungen stellen. Das Engagement aller unserer haupt- und
ehrenamtlichen Rettungskräfte kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Angriffe auf die Rettungskräfte in Einsätzen und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Die Umsetzung dieser Forderung in Maßnahmen muss zügig angegangen werden.

8. Vereine/Kultur/Sport/Verbände und soziale Organisationen und Kirchen

Eine vielfältige und lebendige Vereinslandschaft prägt das gesellschaftliche Leben in unserem Landkreis. Oft sind es Vereine, die lokale Feste ausrichten, die Chancen für neue Bekanntschaften und Freundschaften bieten oder sich um die Jugend vorbildlich kümmern und die Solidarität und den
Zusammenhalt stärken. Vereine beugen der Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren vor.

Die SPD Märkisch-Oderland steht mit ihrer Kultur und Sportförderung für die Stärkung von regionaler Identität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Steigerung der Lebensqualität.

In zahlreiche Sportstätten und -angebote des Landkreises wurde mit entscheidender Unterstützung der SPD investiert. Das bleibt weiterhin unser Anliegen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises ist uns wichtig, um die qualitative und quantitative Entwicklung sportlicher Angebote zu optimieren.

Wir begreifen Kultur, insbesondere im ländlichen Raum, als Daseinsvorsorge. In diesem Bewusstsein engagieren wir uns dafür , Theater, Kunst, Kultur und Film eine Bühne zu geben und kulturelle Teilhabe aller sozialen und Altersgruppen zu ermöglichen. Kulturelle Bildung ist unerlässlich. Deshalb
werden wir uns dafür einsetzen, dass die vielfältigen Kulturangebote unserer Vereine sichtbarer gemacht werden.

In Zeiten auch vieler gesellschaftlicher und internationaler Konflikte ist die orientierende und Menschen stabilisierende Wirkung der Kirchen und religiösen Gemeinschaften vielfach unsichtbar. Gleiches gilt für die sozialen Verbände, die kleinen Institutionen, all die Menschen in z.B. der Hausaufgabenhilfe, in den Hospizdiensten, in der Flüchtlingsbegleitung. In ihnen allen lebt die gute Tradition der nachbarschaftlichen Gemeinschaft und der Sorge um den Nächsten. Die SPD wird ihnen allen zur erfolgreichen Realisierung ihrer Aufgaben ein zuverlässiger Partner bleiben.

9. Umwelt- und Klimaschutz

Der Klimawandel gibt uns schon jetzt mit Trockenheit, Hitzewellen und Unwettern einen bitteren Vorgeschmack, worauf wir uns gefasst machen können, wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen.

Klimaschutz ist nichts, was man uns erst erklären muss. Unser Landkreis produziert weit mehr erneuerbaren elektrischen Strom, als hier verbraucht wird. Als SPD haben wir uns lange für „Wind und Solar-Euro‘“ stark gemacht. Mit diesen beiden Instrumenten profitieren Gemeinden und Dörfer, die Windräder oder Solarparks vor der Tür haben unmittelbar, so dass Geld aus den Erneuerbaren vor Ort bei den Kommunen in Kitas, Sportvereine, Gehwege oder Straßenbeleuchtung ankommt.

Artenschutz ist wichtig für die natürliche Balance unserer Umwelt und wird bei allen Vorhaben im Landkreis entsprechend berücksichtigt. Als SPD fordern wir aber Augenmaß bei Auflagen und Umweltgutachten. Es kann nicht sein, dass z.B. ein paar Eidechsen Vorhaben und Investitionen um
Jahre verzögern und die Kosten ins Uferlose steigen lassen.

Landwirtschaft und Umweltschutz müssen keine Gegensätze sein. Es gibt in unserem Landkreis viele Beispiele, wie Lebensmittel produziert werden können, ohne dass Böden auslaugen und erodieren. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass aus diesen Beispielen die Norm wird. Die Produktion von
Bioprodukten ist deshalb zu fördern.

10. Integration

Klimawandel, Hunger, Krieg, Terror und Verfolgung viele Regionen der Welt werden von schweren Krisen erschüttert. In ihrer Not verlassen Menschen ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft.

Die SPD Märkisch-Oderland steht zum Grundrecht auf Asyl sowie zum subsidiären Schutz von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Wir werden uns nicht abwenden, wenn Menschen in größter Not einen sicheren Hafen suchen. Wer Hilfe braucht, wird sie bei uns erhalten.

Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Bleibeperspektive sollen vom Spracherwerb, der Wohnungsunterbringung und Arbeitsmarktintegration alle Stufen der gesellschaftlichen Teilhabe erfahren können.

Wir als SPD in Märkisch-Oderland sagen aber auch, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive keine falschen Hoffnungen auf ein Leben in unserem Land machen dürfen. Hier bleiben wir bei der Unterbringung in Heimen, der Auszahlung der Transferleistungen per Scheck und dem schnellstmöglichen Vollzug der Ausreise.

Menschen kommen aber längst nicht nur zu uns, weil sie Asyl suchen. Schon heute gibt es viele Branchen, die ohne Arbeitsmigration völlig am Ende wären. Der Fachkräftemangel wird von Jahr zu Jahr spürbarer. Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir entsprechend motivierte Menschen dazu bringen können, zu uns zu kommen, um hier zu arbeiten und hier ihren Lebensmittelpunkt zu finden. Insofern erwarten wir u.a. von den Jobcentern die umgehende Umsetzung der im Dezember vom
Bundesrat geforderten und beschlossenen Intensivierung der Sprach-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Zugewanderte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als SPD einen Korridor aus dem Asylsystem ins System der Arbeitsmigration. Wer tüchtig ist und hier arbeitet sowie einen Kanon weiterer Voraussetzungen erfüllt, kann trotz abgelehntem Asylantrag eine Zukunft bei uns haben.

11. Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

Märkisch-Oderland ist ein Flächenland, wo „Behördengang“ oft bedeutet, einen Urlaubstag nehmen zu müsse n. Die Digitalisierung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Diverse Verwaltungsvorgänge müssen leichter verständlich, schnell und einfach erfolgen. Vor Ort Termine sollen weiterhin Bestand haben.

Die öffentliche Verwaltung soll für die Bürger eine positive Erfahrung sein. Hier setzen wir auf qualifizierte, kompetente Mitarbeiter und ein gutes Klima in den Amtsstuben. Weiterhin befürworten wir, dass die Schreiben in klarer und für jedermann verständlichen Sprache erfolgen.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist ein wichtiger Baustein für ein friedliches und freundliches Miteinander.

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Unser Wahlprogramm ist auch als PDF zum Download erhältlich.