Einschätzung war überfällig

SPD Märkisch-Oderland, 5. Mai 2025

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nun klar, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar – auf Bundesebene wie bei uns vor Ort in Märkisch-Oderland.

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland, Simona Koß, betont:
„Diese Einschätzung war überfällig. Sie bestätigt, was wir in den Kommunalvertretungen und Parlamenten erleben: Das Führungspersonal der AfD äußert sich seit Jahren offen rechtsextrem. Das ist kein Protest mehr – das ist System.“

Gerade in Märkisch-Oderland, wo die AfD bei den letzten Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse erzielen konnte, ist die Lage besonders ernst. Die Partei speist sich aus Unzufriedenheit, Enttäuschung – und sie schürt gezielt Ängste und Hass. Die demokratischen Parteien müssen jetzt wieder unter Beweis stellen, dass sie handlungsfähig sind und das Vertrauen der Menschen verdienen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben völlig zu Recht klare Erwartungen: Sie wollen Lösungen statt Ankündigungen. Sie wollen Klarheit und Zusammenarbeit. Und sie haben genug andere Sorgen: den Alltag, den sie oft nur mit großem Kraftaufwand bewältigen. Viele arbeiten hart, kämpfen mit steigenden Kosten für Mieten, Einkauf und Energie. Und wachsender Unsicherheit. Für politisches Gerangel unter den demokratischen Parteien ist da kein Platz“, so Koß weiter.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn warnt vor einem Gewöhnungseffekt:

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Positionen zur Normalität werden. Es braucht jetzt klare Kante gegen Rechts – aber genauso Dialog mit denen, die sich von der Politik abgewendet haben. Demokratie bedeutet nicht nur Gegenrede, sondern auch Angebot und Orientierung.“

Die SPD Märkisch-Oderland sieht es als ihre Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen – mit einer Politik, die zuhört, erklärt und anpackt. Eine Politik, die unsere demokratischen Werte schützt und das Zusammenleben stärkt.