24.01.2026

Beschlüsse der Sitzung

• Die Tagesordnung wurde geändert, um einzelne Punkte vorzuziehen.
• Der Unterbezirksparteitag wird am 21. März 2026 (10:00–15:00 Uhr) in Buckow durchgeführt.
• Die Wahl eines Schriftführers wird in die Tagesordnung des Parteitages aufgenommen.
• Der Parteitag wird inhaltlich strukturiert und als thematischer Parteitag ausgerichtet.
• Anträge für den Landesparteitag werden vorbereitet und teilweise beschlossen.
• Der Antrag zum sozialen Wohnungsbau wird zurückgezogen, überarbeitet und erneut eingebracht.
• Der Jahresabschluss des Unterbezirks wird zur Kenntnis genommen.
• Fristen für die Einreichung und Beschlussfassung von Anträgen wurden festgelegt.

In der Sitzung des erweiterten Unterbezirksvorstandes Märkisch-Oderland wurden zentrale organisatorische, politische und finanzielle Themen beraten. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitung des Unterbezirksparteitages, die inhaltliche Positionierung für den Landesparteitag, aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen und Gremien.

Die Sitzung war geprägt von der intensiven Vorbereitung kommender Parteitage sowie der inhaltlichen Ausrichtung für die politische Arbeit auf Landes- und kommunaler Ebene. Neben organisatorischen Entscheidungen standen insbesondere die inhaltliche Profilierung und die Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit im Fokus. Mit klaren Beschlüssen und konkreten Arbeitsaufträgen wurde die Grundlage für die kommenden Monate gelegt.

Vorbereitung des Unterbezirksparteitages

Der Unterbezirksparteitag wird am 21. März 2026 in Buckow stattfinden. Die Veranstaltung ist als thematischer Parteitag geplant und wird verschiedene inhaltliche Schwerpunkte setzen. Neben formalen Punkten wie Wahlen und Anträgen sollen insbesondere kommunalpolitische Themen sowie das Schwerpunktthema Wasser im Mittelpunkt stehen. Zur besseren Planung wird eine verbindliche Anmeldung der Teilnehmenden vorgesehen. Zudem sollen Anträge frühzeitig erarbeitet werden, um sie auch auf Landesebene einbringen zu können.

Anträge für den Landesparteitag

Im Hinblick auf den Landesparteitag wurden mehrere inhaltliche Initiativen diskutiert und vorbereitet. Die Anträge sind auf der Internetseite des Unterbezirks veröffentlicht und dort einsehbar.

• Klimaschutz: Unterstützung und Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen.
• Mietpreisbremse: Ziel ist es, betroffene Kommunen wieder in bestehende Regelungen zur Mietpreisbegrenzung einzubeziehen.
• Finanzierung des Landesbehindertenbeirates: Anpassung der finanziellen Ausstattung, um die Arbeitsfähigkeit langfristig zu sichern.
• Sozialer Wohnungsbau und Frauenschutzwohnungen: Das Thema wird weiter inhaltlich ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.

Ziel ist es, die Anträge fachlich zu qualifizieren und fristgerecht in die Parteigremien einzubringen.

Finanzen und Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Unterbezirks wurde vorgestellt. Der Unterbezirk verfügt über eine stabile finanzielle Grundlage, laufende Kosten sind gedeckt. Einnahmen stammen unter anderem aus Spenden sowie Erstattungen. Der Jahresabschluss wurde zur Kenntnis genommen.

Berichte aus den Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen berichteten über ihre aktuelle Arbeit:

• Mitglieder und Mitgliederwerbung: Vorbereitung des Neujahrsempfangs mit politischer Diskussion; weitere Mobilisierung von Teilnehmenden geplant.
• Öffentlichkeitsarbeit: Ziel ist eine stärkere Bündelung der Online-Präsenz und eine gemeinsame Unterbezirks-Webseite.
• Thematische Arbeit: Ein Projekthandbuch wurde erstellt und erste Inhalte umgesetzt.

Berichte aus den Gremien

Aus den Ortsvereinen und kommunalen Gremien wurde über aktuelle Entwicklungen berichtet, insbesondere zu anstehenden Bürgermeisterwahlen sowie laufenden politischen Initiativen vor Ort. Dabei wurde die Bedeutung von sichtbarer politischer Präsenz und Wahlkampfaktivitäten hervorgehoben.