Mit einer großen Mehrheit hat am 14.02.2024 der Kreistag des Landeskreis Märkisch-Oderland einen soliden und wegweisenden Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Vor allem wollen wir die Kinderbetreuung im Landkreis weiter ausbauen.

Der Landkreis hat für das Haushaltsjahr 2024 Aufwendungen in der Höhe von rund  490 Mio. € geplant. Diesen Aufwendungen stehen Erträge von knapp 470 Mio. € gegenüber. Das Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 von 420 Mio. € um 70 Mio. €. Der Fehlbetrag von ca. 20 Mio. € wird durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 41,1%. festgelegt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ronny Kelm, erklärt dazu:

„Ich möchte mich ganz besonders bei dem Kämmerer Rainer Schinkel bedanken, der  trotz der schwierigen wirtschaftliche Lage, einen  soliden und von fast allen Fraktionen getragenen Haushalt aufgestellt hat. Vor allem gab es bei der Haushaltsaufstellung gerade wegen der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage erheblichere Herausforderungen als in den vergangenen Vorjahren. Nunmehr hat eine große Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten diesen soliden Haushalt zu gestimmt. Mit einem solchen Haushalt kann nun der Landkreis gut durchstarten.

Der Fraktionsvorsitzende führt fort: „Denn gerade die Landkreise und die Kommunen übernehmen viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und diese müssen von den Ländern und vom Bund gut und sicher finanziell ausgestattet werden, was nicht in allen Punkten aktuell geschieht.“

Der Landkreis hat einen besonderen Schwerpunkt auf den Jugendbereich mit 164 Mio. € Aufwendungen gelegt. Allein wird er davon 107 Mio. € für die Kindertagesbetreuung bereitstellen, denn eine gute und ausreichende Finanzierung für eine flächendeckende Kinderbetreuung ist der SPD-Kreistagsfraktion eine Herzensangelegenheit. Für die soziale Absicherung und Teilhabe stellt der Landkreis 146 Mio. € zur Verfügung.

Derzeit stagnieren bedauerlicherweise die Einnahmen aus den Landeszuweisungen. Das Defizit bzw. die Deckungslücke können zu großen Teilen aus der Rücklage gedeckt werden, jedoch muss ein Teil durch eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes gedeckt werden.

Die Investitionen wird vor allem der Landkreis insbesondere in die Schulneubauten in Strausberg (Gymnasium) und Altlandsberg (Förderschule) und in den Breitbandausbau stecken, um in die Zukunft zu investieren.