
Simona Koß: Das Infrastrukturpaket ist da, jetzt müssen die Mittel schnell und unbürokratisch investiert werden.
Simona Koß, Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD, zum Infrastrukturpaket des Bundes:
„Noch bevor ein künftiger Koalitionsvertrag unterschrieben ist, steht ein Erfolg schon fest: Der alte Bundestag hat die Schuldenbremse gelockert und ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes in den nächsten zehn Jahren freigemacht. Der Sanierungsstau, den die Menschen tagtäglich spüren, kann nun aufgelöst werden. Daran habe ich mitgewirkt und das erfüllt mich mit Zufriedenheit. Letztlich geht es darum, dass wir unseren Kindern intakte Straßen und Brücken, gute Kitas und Schulen sowie leistungsfähige öffentliche Verkehrsbedingungen übergeben. Über ein erwartbares höheres Steueraufkommen werden die Zinsen refinanziert werden können.
Auf unser Brandenburg entfallen direkt etwa 3 Milliarden Euro, die unser Bundesland eigenverantwortlich investieren kann. Hinzu kommen die sehr viel umfangreicheren Mittel, die der Bund für Digitalisierung, Transformation und Infrastruktur auch für und in Brandenburg zuteilen wird. Ich erwarte, dass die Mittel schnell und unbürokratisch ausgereicht und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Konkret nenne ich hier den Ausbau der Ostbahn. Hier könnten die Menschen in Märkisch-Oderland recht bald erleben, dass die Gelder aus dem Infrastrukturpaket gut angelegt sind.“