Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.

Berlin, 18.03.2025

Heute, in der 214. und letzten Sitzung des aktuellen Bundestages, endete auch meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen, die unser Land zukunftssicher machen sollen – und für mich persönlich ein bewegender Moment des Abschieds. Mit Stolz blicke ich auf meine Zeit im Bundestag zurück und auf die politischen Veränderungen, die wir gemeinsam angestoßen haben.

Mit Leidenschaft für unser Land – Verantwortung und Gestaltungswille

Die vergangenen Jahre waren geprägt von intensiven Debatten, großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen für Deutschland. Ich habe mich stets mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass unser Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und gut vorbereitet auf die Zukunft bleibt. Politik bedeutet für mich, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle zugänglich zu machen.

Investitionen, die unser Land voranbringen

Eines der zentralen Themen dieser letzten Sitzung war die Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109, 115 und 143h. Damit schaffen wir endlich den finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem gezielt in die Infrastruktur investiert wird: Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Bildung, Betreuung und Energienetze – genau dort, wo es seit Jahren hakt. Besonders wichtig ist mir, dass auch die Länder mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden, um notwendige Projekte vor Ort umzusetzen.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Auch die Sicherheit unseres Landes war ein zentraler Punkt dieser Legislatur. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. So stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie für ihre Aufgaben braucht.

Schuldenbremse reformieren – Zukunft sichern

Um Investitionen langfristig zu ermöglichen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert wird. Unser Ziel ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Deshalb ermöglichen wir bereits jetzt, dass die Länder – genau wie der Bund – Kredite aufnehmen können, um wichtige Zukunftsprojekte nicht aufzuschieben.

Mit Stolz in den neuen Lebensabschnitt

Diese letzte Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig politisches Handeln für die Zukunft unseres Landes ist. Wir lösen den Investitionsstau, modernisieren die Infrastruktur und sorgen für eine starke Verteidigung – verantwortungsbewusst und nachhaltig.

Mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Bundestagsabgeordnete. Ich blicke mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück, auf all die Begegnungen, Debatten und politischen Erfolge. Es war mir eine Ehre, mich für die Menschen meines Wahlkreises und für unser Land einzusetzen.

Mein Herz schlägt weiterhin für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für ein starkes Deutschland. Auch außerhalb des Bundestages werde ich mich weiter für diese Werte engagieren.

Danke für diese unvergessliche Zeit!

Seit vorgestern liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor und es gibt eine gute Richtung vor.

Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.

Vor allen anderen Punkten, die ich gleich nenne, freue ich mich, dass es der Ausbau guter Verkehrsverbindungen nach Polen schon in das Sondierungspapier geschafft hat.

Jetzt geht es darum, den Ausbau der Ostbahn und möglicherweise auch der Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren.

Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur stehen die Gelder bereit. Ich bin sehr zuversichtlich!

Hier nun die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

• Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
• Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
• Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
• Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
• Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
• Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
• Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
• Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
• Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
• Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
• Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Demokratie braucht fairen Wettbewerb – Hetze und Desinformation gefährden den Wahlprozess

Märkisch-Oderland, den 17.02.2025

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.

Simona Koß, MdB, erklärt dazu:

„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“

Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:

„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“

Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.