Ein paar Eindrücke findet ihr in dem Video. Grundlegend ging es gestern um den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU. Anschließend haben wir als Delegierte noch über insgesamt 59 Anträge aus Unterbezirken und Ortsvereinen entschieden. Dazu gleich mehr.

Der Koalitionsvertrag: Für mich ist er zu offen, zu ambitionslos. Er zeigt, dass wir regieren wollen, um dieses Land nicht ins Chaos der rechten Spinner der AfD zu stürzen. Doch kann das unser Anspruch sein? Dietmar Woidke sagte gestern: „Dieser Koalitionsvertrag zeigt eine starke sozialdemokratische Handschrift!“ Das hat schon der letzte gezeigt, doch was haben wir daraus gemacht? Haben wir die Erfolge nach außen getragen? Ich finde eher weniger. Mir fehlt die Sicht auf unsere Kinder und die Jugendlichen. Steffen Freiberg, unser scheidender Bildungsminister, sprach aus, was ich denke: „Unsere Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind unsere Gegenwart.“ Davon ist aber nichts im Koalitionsvertrag zu sehen. Wie können wir uns anmaßen, Entscheidungen über die Generationen nach uns zu treffen, ohne dass wir sie hören?

Andererseits geben mir die Anträge unserer Basis, der Menschen, die direkt an den Menschen dran sind, viel Mut und Tatkraft. Sie nehmen genau das auf, was die Menschen denken. Besonders positiv überrascht war ich schon im Vorfeld. Als Mitglied der Antragskommission haben wir viele Anträge der Jusos besprochen, die zum großen Teil den Nagel auf den Kopf treffen. Tarifsteigerungen für studentische Mitarbeiter an den Unis, günstig gestaltete Azubitickets und die Wiedereinführung des Kulturpasses für Kinder und Jugendliche. Hier kann ich und bin ich auch voll mitgegangen. Auch war ich stolz auf unseren Unterbezirk mit der Einbringung von Anträgen zum Thema Wasser und Wasserknappheit, zur Finanzierung von Frauenhäusern oder zur besseren finanziellen Ausstattung des Landesbehindertenbeirates. Hierzu möchte ich auch zukünftig in Austausch mit dem SoVD kommen.

Ich habe heute im Politikpodcast vom Deutschlandfunk eine Analyse zu unserer Partei gehört, die unsere Partei vor dem Abgrund sieht. Das teile ich ausdrücklich nicht. Wir haben eine starke Basis: Menschen, die sich Tag für Tag im Ehrenamt engagieren für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Sicherheit. Das motiviert um so mehr. Die SPD ist stark. Sie hat starke Leute und eine starke Meinung. Das muss in die Gesellschaft kommuniziert werden. Genauso wichtig ist, dass die SPD sich von unten heraus erneuern muss. Wir können nicht immer die alten Gesichter zeigen und vom Neuanfang reden. Der Neuanfang beginnt an der Basis.

Raik Baugatz
stellv. Vorsitzender SPD MOL